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Corona-Virus - Aktuelle Information für Unternehmer

Inhalt

Sehr geehrte Mandanten und Unternehmer,

die Dynamik, mit der uns das Corona-Virus zu Verhaltensänderungen zwingt, haben wir noch zu Beginn der letzten Woche nicht für möglich gehalten. Jetzt geht es darum, entschlossen zu handeln, um die zum Teil existenzbedrohenden Auswirkungen zu meistern.

Im Folgenden haben wir Ihnen einige Informationen zusammengestellt, die wir aus verschiedenen Quellen zusammengetragen haben (u.a. aus einem Merkblatt des Deutschen Steuerberaterverband e.V.).

  • Genereller Hinweis

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus Hotlines eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter 030-18 615 1515 zu erreichen.

Einen empfehlenswerten zusammenfassenden Überblick der BPF Best Practice Forum GmbH, Schwerte, zu den bestehenden Hilfsinstrumenten mit Stand aus der Kalenderwoche 12/2020 haben wir Ihnen beigefügt.

Bitte beachten Sie, dass sich derzeit die bestehenden Programme teilweise verändern oder aber neue Hilfsprogramme durch die Bundes- und/oder Landesregierung ausgelegt werden. Wir bitten Sie daher auch selbst die aktuellen Entwicklungen in der Tagespresse oder im Internet zu verfolgen.

  • Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. Ausführliche Informationen unter:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld finden Sie hier. Beachten Sie aber, dass eine zumindest telefonische Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit unvermeidbar ist!

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

Bitte beachten Sie:
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausdrücklich klargestellt, dass eine behördliche Betriebsschließung oder Tätigkeitsverbote gegenüber der gesamten Belegschaft sog. „unabwendbare Ereignisse“ darstelle, wofür Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Auch der vorübergehende, erhebliche Arbeitsausfall, den das Gesetz fordert, liegt in einem solchen Fall unzweifelhaft vor. Bei einer vollständigen Betriebsschließung läge ein Fall von sog. „Kurzarbeit Null“ vor.

Vorsicht ist dagegen geboten, wenn der Betrieb durch eine freiwillige Entscheidung des Unternehmers vorsorglich eingestellt wird, z.B. um laufende Kosten zu begrenzen. Hier stellt sich ggf. die Frage der Vermeidbarkeit.

  • Zuschüsse

Das Kabinett hat weitere Eckpunkte über Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige beschlossen (vgl. BMWi, BMF: Pressemitteilung vom 23.03.2020: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millarden-euro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html).

Kernpunkt: Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

- bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
- bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die beschlossenen Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ finden Sie hier.

Das BMWi hat eine Übersicht über die Unterstützungen für Unternehmen veröffentlicht. Unter dem Punkt „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ finden Sie Informationen zur Antragstellung bei den jeweils zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html 

Bitte informieren Sie sich auf den Seiten der Landesregierungen über ggf. darüberhinausgehende Hilfsmaßnahmen in Ihrem jeweiligen Bundesland. Einen Anhaltspunkt kann folgende Zusammenstellung liefern: https://www.fuer-gruender.de/blog/corona-soforthilfen-bundeslaender/

Beispiel Nordrhein-Westfalen:

Ein Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro für Mittelständler, Kleinunternehmen und Start-ups wurde gespannt. Zusätzliche Zuschüsse zu den Zuschüssen der Regierung gibt es in Höhe von bis zu 25.000 Euro.

Staffelung der Corona-Soforthilfen Nordrhein-Westfalen:

- 9.000 Euro (bis zu 5 Beschäftigte)
- 15.000 Euro (bis zu 10 Beschäftigte)
- 25.000 Euro (bis zu 50 Beschäftigte)
- Soforthilfe für Künstler: Einmalzahlung bis zu 2.000 Euro über Formular

Beispiel Niedersachsen:

Niedersächsische Unternehmer können bis zu 20.000 Euro Soforthilfe beantragen.

Staffelung der Corona-Soforthilfe Niedersachsen:

- 3.000 Euro (bis 5 Beschäftigte)
- 5.000 Euro (bis 10 Beschäftigte)
- 10.000 Euro (bis 30 Beschäftigte)
- 20.000 Euro (bis 49 Beschäftigte)

  • Arbeitsunfähigkeit

Aufgrund der Corona Pandemie lockern die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKVSpitzenverband die Vorgaben für das Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weiter:

Ärzte dürfen Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen ab sofort telefonisch für bis zu 14 Tage krankschreiben. Das gilt auch dann, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Die Regelung gilt befristet bis zum 23. Juni.

  • Selbständige

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine freiwillige Quarantäne berechtigt jedoch nicht zum Ersatz; in Betracht kommen Verdienstausfall (§ 56 Abs. 3 IfSG) und bei einer Existenzgefährdung „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ (§ 56 Abs. 4 IfSG). Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office.

Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. (Orientierungshilfe: Kassenärztliche Bundesvereinigung: Übersicht der zuständigen Stellen  https://www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf

Für Nordrhein-Westfalen sind dies:
Landschaftsverband Rheinland: 0221 809 5444 (zwischen 9-12 Uhr) https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
Landschaftsverband Westfalen-Lippe: 0251 591 1500 (zwischen 9-12 Uhr) https://www.corona-infos.lwl.org/de/

  • Sicherung der betrieblichen Liquidität durch Kredite

Liquiditätshilfen: Liquiditätsengpässe können mit Hilfe der KfW („KFW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen“), der Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und der Landesbürgschaft (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) beseitigt werden. Erster Anlaufpunkt dazu sind alle Banken und Sparkassen.

In der Regel sind zur Mittelbeantragungen folgende Unterlagen bei der Bank einzureichen: Abschluss 2018, Erfolgsrechnung (BWA) für 2019 sowie eine aktuelle Erfolgsrechnung aus 2020 sowie die Darstellung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die voraussichtliche Entwicklung in 2020. Sprechen Sie uns daher frühzeitig an, damit wir gemeinsam mit Ihnen die Unterlagen vorbereiten können.

Ergänzend bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten sind bei den Förderinstituten der Länder zu erfragen. Weitere Informationen sind auch über die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums erhältlich.

Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen aufgelegt, welches bei Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern Zuschüsse von bis 10.000,00 EUR und bei bis zu 15 Mitarbeitern Zuschüsse bis 15.000,00 EUR vorsieht; der Förderzeitraum beträgt bis zu 3 Monaten. Die Verabschiedung durch das Parlament ist derzeit noch ausstehend.

Daneben plant auch das Land Nordrhein-Westfalen ein Hilfsprogramm, bei dem die Haftung der darlehensgebenden Hausbank von 20% auf 10% reduziert wird, so dass im Ergebnis bis zu 90% des Darlehens unbesichert sein können.

KfW: https://www.kfw.de/kfw.de.html

Bürgschaftsbank NRW: Hotline: 02131 5107 200, https://www.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/Corona-Krise-Buergschaftsbanken-erweitern-Unterstuetzung-von-KMU/

Landesbürgschaftsprogramm, inkl. Antragsformular https://www.pwc.de/de/branchen-und-markte/oeffentlicher-sektor/landesbuergschaften-nordrhein-westfalen.html

Förderdatenbank der Bürgschaftsbanken: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html

  • Steuervorauszahlungen / Steuerstundung

Zur Erhaltung der betrieblichen Liquidität kann auch die Reduzierungen von Steuervorauszahlungen bei den Finanzbehörden beitragen.

Daneben besteht die Möglichkeit, für bereits bestehende Steuerschulden eine Steuerstundung zu beantragen, die nunmehr auch zinslos gewährt werden. Die Steuerschuld wird damit auf einen späteren Zahlungstermin verschoben.

Sollten aufgrund von Corona eine der beiden Maßnahmen für Sie in Betracht kommen, sprechen Sie uns bitte an, damit wir kurzfristig entsprechende Anträge stellen können.

  • Quarantäne

Wenn die Fortsetzung des Betriebs untersagt ist, um weitere Infektionen zu verhindern (Verbot der Erwerbstätigkeit oder Anordnung einer Quarantäne), besteht nach dem Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für den Inhaber als auch seine Angestellten.

Zur Höhe der Entschädigung:

  • Bei Selbstständigen: Verdienstausfall sowie „angemessene“ Betriebsausgaben (s.o. Stichwort Selbstständige)
  • Bei Angestellten: in den ersten sechs Wochen Anspruch in Höhe des Nettogehaltes, danach in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.

Zu beachten ist, dass die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht auch weiterhin besteht. Außerdem sind die Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.

https://www.lwl.org/pressemitteilungen/nr_mitteilung.php?urlID=50337

Im Fall angeordneter Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden gilt nach derzeitiger Rechtslage: Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss. Die Arbeitnehmer haben danach auch weiterhin Anspruch auf Zahlung des Gehalts. In der derzeitigen Situation ist davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen von Seiten der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen auch für die Abwicklung behördlicher Betriebsschließungen geprüft werden.

  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in seinem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Achtung: Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre.

Quellen: https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs3820_Anlage_GKV-StundungSozbeitraege.pdf

  • Kontaktaufnahmen

Wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen wollen, stehen wir Ihnen gern telefonisch zu Verfügung. Persönliche Besprechungen versuchen wir - zu Ihrem Schutz und zum Schutz unserer Mitarbeiter - zur Zeit auf ein Mindestmaß zu beschränken.

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